Manfred Grund

(...) Die Unionsmitglieder finden sich nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. Wir wollen, dass junge Familien mehr als bisher Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können. (...)

(...) Ebenso haben die Chinesen ihre Export-Überschüsse "nach und nach" abgebaut. Es bleibt beim Stahlexport und bei Solarpanelen bei hohen Exportquoten wegen staatlicher Subventionen und Überproduktionskapazitäten. Unser Export beruht auf technisch hochwertigen Produkten, bei sehr guter Preis-Leistungsrelation. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Sie beziehen sich auf mediale Berichte über den Grenzschutz in Saudi-Arabien; nach meinem Verständnis nicht auf den unstrittigen Fakt selbst, dass Saudi-Arabien seine Grenze gegen das Überwinden durch islamistische Kämpfer sichern möchte. Ich hoffe, das trifft den Kern der Fragen. (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage zu den Netzentgelten. Die Details kennt niemand, weil der Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vom Wirtschaftsministerium zurückgehalten wird. Deshalb ist eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. (...)

(...) Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ihre Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2015 stark verschärft. Dazu zählen die Einzelfallentscheidungen wie auch die Kleinwaffengrundsätze und die Post-Shipment-Kontrollen. (...)