Frage an Manfred Grund von Henry K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Grund.
Der MDR berichtete, dass die Benachteiligung Ostdeutscher Bürger über die Höhe der Netzentgelte im Gesetzesentwurf über die Energiewende nicht abgestellt werden wird.
Werden Sie einem Gesetz zustimmen, die eine Vereinheitlichung der Netzentgelte NICHT regelt und somit die Kosten der Energiewende ungleich verteilt? Wenn ja, warum?
Vielen Dank und freindliche Grüße
Henry Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für die Anfrage zu den Netzentgelten. Die Details kennt niemand, weil der Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vom Wirtschaftsministerium zurückgehalten wird. Deshalb ist eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.
Zusammen mit den anderen ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten unterstütze ich den ursprünglichen Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG). Nur mit der Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgeltes wird ein solches Gesetz seinem Namen auch gerecht. Ostdeutschland darf nicht als Freilandlabor für die Energiewende herhalten und dafür noch mit überhöhten Strompreisen bestraft werden.
Es wird tatsächlich auf den genauen Wortlaut eines Gesetzentwurfes ankommen. Ich will jedenfalls vermeiden, dass nachdem wir Ostdeutschen die Kosten für den Auf- und Ausbau der Netze von den dezentralen Wind- und Biokraftanlagen sowie Solarparks hierzulande nach Bayern allein bezahlt haben, nun auch noch für die anstehenden westdeutschen Investitionen mitbezahlen. Denn dort stehen in den kommenden Jahren die nächsten kostspieligen Investitionen in die Netze an. Das soll uns nicht auch noch mittels bundeseinheitlicher Netzentgelte aufgebürdet werden.
Bitte beobachten Sie die Entwicklung aufmerksam weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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