Frage an Manfred Grund von Andreas G.
Werter Herr Grund,
am 16.8. stand in der FAZ ein Bericht über die Bombardierung eines Krankenhauses von "Ärzte-ohne-Grenzen" in Jemen. Beteiligt daran waren ein Militärbündnis der Golfstaaten (federführend Saudi-Arabien, Katar mit Unterstützung der USA und Frankreichs), wobei es in diesem Fall zu mindestens 14 Todesopfern in der Klinik kam. Zuvor kam es zu Bombardierungen einer Schule (10 Tote) und einer Lebensmittelfabrik. Was haben diese Länder in Jemen zu suchen ? Wer hat ihnen ein völkerrechtsmäßiges Mandat erteilt ? Wieso werden zivile Ziele bombardiert ? Die Vereinigung "Ärzte-ohne-Grenzen" hat bei der UNO und bei den großen Militärbündnissen die GPS-Daten ihrer Einrichtungen hinterlegt. Zum wiederholten Male kam es wie schon in Kundus (Afghanistan) oder Syrien zu einer, ich vermute absichtlichen Bombardierung von grundlegenden Einrichtungen eines Landes. Wahrscheinlich sollen die Jemeniten, ähnlich wie die Syrer zur Flucht nach Europa gedrängt werden. Wahrscheinlich sollen Hilfsorganisationen aus diesen Ländern verdrängt werden, damit sie nicht Zeugen dieser verbrecherischen Handlungen werden. Was im Falle von "Ärzte-ohne-Grenzen" auch gelungen ist. Wenn sich unsere Medien dazu äußern, dann fallen Worte wie "...man sei zutiefst beunruhigt... (Ban Ki moon)" . Über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze erfahre ich in unseren Medien kein Wort. Und nun zur Kernfrage meines Artikels: Warum exportiert Deutschland jedes Jahr im Milliardenumfang Rüstungsgüter in diese Golfstaaten, die offensichtlich von totalitären, menschenverachtenden Regimen regiert werden ? Das ist Menschen wie mir, mit einem demokratischen und humanistischen Verständnis nicht vermittelbar.
Es grüßt freundlich
Andreas Gruhn
Sehr geehrter Herr Gruhn,
Frieden ist das höchste menschliche Gut. Deshalb antworte ich gern auf Ihre Anfrage vom 26.08.2016.
Zunächst möchte ich Sie auf einige Fakten verweisen. Die jeweiligen (Ziel-) Staaten bestimmen ihren Bedarf an Rüstungsgütern selbst und suchen die entsprechenden Rüstungsunternehmen proaktiv aus. Angefragte Firmen in Deutschland wiederum richten ihren Auftragseingang aus den Staaten mit Exportbeschränkungen an die Bundesregierung bzw. das Bundessicherheitskabinett weiter. Hier werden die Entscheidungen bezüglich der Exportgenehmigung in geheimer Sitzung geprüft und bearbeitet.
Die Bundesregierung hat ihre Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2015 stark verschärft. Dazu zählen die Einzelfallentscheidungen wie auch die Kleinwaffengrundsätze und die Post-Shipment-Kontrollen.
Natürlich verstehe ich Ihre Sorgen bezüglich der schwer zu durchschauenden Situation in dieser Region. Die Bundesrepublik hat ein sehr großes Interesse daran, dass in der Golfregion Stabilität herrscht. Diese Stabilität ist nicht nur für unser deutsches, sondern auch für das europäische und weltweite Sicherheitsverständnis essentiell. Saudi Arabien, auf welches Sie sich in Ihrer Anfrage öfter bezogen haben, ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher und stabilisierender Partner für Deutschland und unsere Verbündeten. Zudem liegen die Golfstaaten in einer geostrategischen Lage, die eine Verschärfung von Konflikten in der Region nicht erlauben: Entlang des Roten Meeres und des Persischen Golfes verlaufen weltweit wichtige Handels- und Wirtschaftswege.
Mit dem Eingreifen der Militärallianz unter saudischer Führung im Jemen wird die legitime jemenitische Regierung gestützt. Des Weiteren destabilisiert die terroristische Gruppe der Huthi-Rebellen den Jemen, sodass dieser, wirtschaftlich schwächste Golfstaat, ohne frühes internationales Eingreifen zu einem sogenannten „fallen State“ werden könnte.
Derzeit sind weder die VN, noch die Nato in der Lage, solche Konflikte ausreichend zu befrieden, weshalb ein Eingreifen regionaler Staaten Unterstützung in dieser Sache leisten kann. Ihre befürchtete „absichtliche Bombardierung von grundlegenden Einrichtungen eines Landes“ kann ich so nicht teilen. Niemand hat ein Interesse daran, dass unbeteiligte Menschen zur Flucht gezwungen werden oder gar zu Tode kommen. Leider sind sowohl Waffensysteme und menschliches Personal fehleranfällig, wodurch tragische Fehler geschehen.
Wenn wir uns von unseren Verbündeten in der Golfregion abwenden, dann riskieren wir, dass sie sich ideologisieren könnten und, ähnlich der Entwicklungen im Iran, eine „anti-westliche Stimmung“ erzeugen, welche von radikalen Hasspredigern genutzt werden könnte, um weiteres Leid über die Menschen, sowohl im jeweiligen Land als auch in Europa, zu bringen. Aus diesen Gründen betreibt die Bundesrepublik eine Politik der Unterstützung seiner Verbündeten um Stabilität in dieser momentanen sehr fragilen Region zu erzeugen.
Beim Thema der Menschenrechtslage ist die Bundesregierung stets bemüht ihre Bedenken gegenüber dem jeweiligen Staat zum Ausdruck zu bringen. Beispielsweise sind die Fortschritte für Frauen im politischen Leben, in Saudi Arabien, bereits ein großer Schritt in die Richtung zur demokratischen und humanitären Gleichberechtigung, doch dürfen wir keinem Land mehr und schnellerer Reformen zumuten als dieses zurzeit leisten kann.
Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage beantworten und stehe Ihnen natürlich für weitere Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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