Frage an Manfred Grund von Martin F. bezüglich Recht

Sehr geehrte/r Jaden hoch,

Vorweg: Jaden hoch ist mir als Personenname noch nie begegnet. Vielleicht geben Sie mir später einen Hinweis, was es damit für eine Bewandtnis hat.

Zur Sache: Der Rundfunkstaatsvertrag ist Aufgabengebiet der Bundesländer. Dem jetzigen Vertragswerk haben also 16 Landtage zugestimmt. Darin kann ich kein Versagen der Demokratie erkennen. Wohl weiß ich, dass viele Bürger Probleme mit dem Rundfunkbeitrag und dem Leistungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben. Zur Demokratie gehört auch, dem „demos“ „auf’s Maul“ zu schauen. Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann.

Ich kenne persönlich viele Politiker, aber von keinem würde ich sagen, er lebe in einer Parallelwelt. Möglicherweise hat er ein anderes politisches Koordinatensystem. Aber alle haben eine Verankerung in der Familie, im Bekanntenkreis, im Wahlkreis. Aus einer Parallelwelt wird man auch eher selten in die doch sehr reale Welt eines Landtages oder Bundestages gewählt.

Zur direkten Demokratie gebe ich Ihnen ein Zitat von Helmut Schmidt zu bedenken: „Je mehr direkte Entscheidung durch das ganze Volk, desto unregierbarer das Land.“ Nachzuschlagen in seinem Buch „Handeln für Deutschland“.

Und wie sollte eine Amtszeitbegrenzung aussehen? So wie beim Bundespräsidenten? Durchaus bedenkenswert. Aber dann wäre Helmut Kohl wegen Amtszeitbegrenzung 1989 nicht mehr Bundeskanzler gewesen. Wäre das das Beste fürs Land gewesen? Ich denke nicht. Aber ich bin auch offen für gute Argumente.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund