Frage an Manfred Grund von Andreas G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grund,
ich habe vor einigen Tagen einen Bericht des ARD-Magazins FAKT gesehen (youtube), bei dem es darum ging, dass der Rüstungskonzern EADS die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen und Kameras aufbaut. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April 2016 ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die Polizisten. Aus dem Bericht geht hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen, Unruhen und Hausdurchsuchungen fit machen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden. Dazu äußerte sich dann der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, MdB “Ich verstehe, wenn Leute sagen: Da würde ich nicht hinfahren. Ich sage aber: Wenn wir nur in Länder fahren, die unseren rechtsstaatlich gleichen, dann sind wir mit dem Thema sehr schnell durch. Wenn sie mit einem Land im Bereich Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch investieren. Für mich ist das das eine Hand–wäscht–die–andere–Prinzip.“
In einem Rundschreiben der Bundespolizei steht: „Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben in wahrsten Sinne des Wortes König.“
Nun meine Fragen:
1. Wie sehen Sie die Äußerungen Ihres Kollegen Schuster und der Bundespolizei ?
2. Derzeit existiert ein mediales „tam-tam“ um den Mauerbau zwischen USA/Mexico (Gern wird verschwiegen, dass diese Mauer bereits seit Jahrzehnten existiert). Wundern Sie nicht die Diskrepanz in der medialen Darstellung sowie der öffentlichen Wahrnehmung dieser beiden Projekte ?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gruhn
Sehr geehrter Herr Gruhn,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Sie beziehen sich auf mediale Berichte über den Grenzschutz in Saudi-Arabien; nach meinem Verständnis nicht auf den unstrittigen Fakt selbst, dass Saudi-Arabien seine Grenze gegen das Überwinden durch islamistische Kämpfer sichern möchte. Ich hoffe, das trifft den Kern der Fragen.
Vorab: Die Bundesregierung informiert über Rüstungsexporte und ihre Voraussetzungen sowie Regeln dazu auf der Seite http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html;jsessionid=1678441EA8566E30EC7B45DA8D1FE467 und jährlich mit einem Rüstungsexportbericht.
2.
Nein, ich wundere mich nicht über die Gewichtung der Medien und die Wahrnehmung. Der Nahe Osten gehört nicht zu den geografischen Regionen, denen hierzulande viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die USA gehören zum Kulturkreis des Westens, weshalb die Geschehnisse dort verstärkt Nähe oder Interesse erzeugen. Dass sich kommerzielle Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nur am Rande mit Themen des Nahen Ostens befassen, liegt nahe. Sicher, die Medien könnten Interesse z. B. an diesem Thema versuchen zu wecken, doch widerspricht das der Erwartungshaltung der Konsumenten und zum anderen ist die Zeit der zunehmend ideologischen Berichterstattung definitiv abgelaufen. Dass gleichwohl verschiedene Beiträge zu dem Thema öffentlich verfügbar sind, dass man sich auch in Deutschland sogar über die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia in Saudi-Arabien informieren kann, zeigt, dass die liberale Verfasstheit unserer Medienlandschaft funktioniert. Es ist möglich, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.
Zur Arbeit der Journalisten noch zwei Sätze: Man muss bei Berichten über einen Fakt (Grenzanlage zwischen USA und Mexiko) nicht immer auch alle weiteren ähnlichen Vorgänge (Grenzanlagen in Saudi-Arabien, Ungarn, Australien) mit anführen. Wenn Sie bestimmten Journalisten jedoch Diskrepanz in der Bewertung unterstellen, sollten Sie diese direkt befragen.
1.
Kommentare von Kollegen bewerte ich nicht. Ich war weder dabei, als Armin Schuster mit den Journalisten gesprochen hat, noch kenne ich das aufgezeichnete (verwendete / nicht gesendete) Material. Auch hier möchte ich empfehlen, bei ihm nachzufragen, ob die Passage seine Aussage vollständig wiedergibt und ob er auch heutzutage so antworten würde.
Zum Abschluss möchte ich darauf verweisen, dass mein Kollegen Prof. Matthias Zimmer und Claudia Roth vor wenigen Wochen Saudi-Arabien besuchen und dort Gespräche im Schurarat, mit hohen Vertretern des Außen- sowie des Wirtschaftsministeriums und der neu geschaffenen Unterhaltungsbehörde als auch der staatsnahen Zivilgesellschaft sowie geduldeten Menschen- und Frauenrechtlerinnen führen konnten. Sie kamen mit dem Eindruck vom Wandel, der in der saudischen Gesellschaft eingesetzt hat, zurück. Ihr Fazit lautete zusammengefasst: Es lohne, mit Vertretern Saudi Arabiens offen, glaubwürdig und kontrovers über Fragen wie Menschenrechte und die Lage der Frau zu diskutieren. Die saudische Seite habe erkannt, dass das vorhandene Potenzial und Engagement der gut ausgebildeten Frauen nicht auf ewig per Dekret zu unterdrücken sein wird. Die neue saudische Führung scheut einen kritischen und konstruktiven Austausch nicht, sie fördert ihn mit Hinweis auf das große Umbauvorhaben der saudischen Gesellschaft „Vision 2030“.
Dies halte ich für etwas optimistisch; die Entwicklung sollte aber genauer betrachtet werden. Ich sage auch, am Ende wird es keine Demokratie nach europäischen Maßstäben geben. Wir sollten jedoch offen bleiben. Und wenn sich dieses Land gegen Terror schützen und dafür die Grenzen kontrollieren möchte, kann und darf Europa die technischen Mittel dafür bereit stellen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
Weitere Fragen an Manfred Grund
Ich sage den jungen Leuten, ihren Lehrern und nach Möglichkeit auch den Eltern, der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur oder einem Hochschulstudium.
Meine Fraktion und auch ich werden jede weitere Verteuerung von Energieträgern ablehnen und die Bundesregierung auffordern, neben einer Strompreisdeckelung auch eine Gaspreisdeckelung zu veranlassen, die die Bevölkerung und Unternehmen spürbar entlastet
Das müssen Sie die Regierung fragen. Ich bin in die Opposition gewählt.
Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.