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Mahmut Özdemir
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Frage von Bayram P. •

Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?

Sehr geehrter Herr Özdemir,
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?
Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, wird doch nicht verabschiedet, hoffentlich nicht!!
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P.,

am 30. November hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in erster Lesung diskutiert. Seitdem laufen die parlamentarischen Beratungen. Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, das unserer vielfältigen Gesellschaft und den Realitäten in unserem Land gerecht wird. Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

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