Mahmut Özdemir

(...) Deutschland und die Türkei sind in vielfältiger Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen. (...)

(...) Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. (...)

(...) Jede Form von Extremismus gefährdet das friedliche Miteinander in der Gesellschaft. Daher halte ich es für unabdingbar gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. (...) Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten. (...)

(...) Wie Sie also sehen, sind wir einer Meinung - nur die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag stehen zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften derzeit nicht parat. (...)

(...) Dabei ist es die Aufgabe der Politik, gegenwärtige Entwicklungen zu bewerten und einzuordnen – stets mit dem Ziel, angemessene Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Zu dem von Ihnen dargestellten Fall, dass der Bundesregierung „4000 Akten zu Terroristen“ aus der Türkei vorlägen, habe ich derzeit keine Kenntnis. (...)