Frage an Mahmut Özdemir von Luis F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr F.,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich herzlich bei Ihnen.

Die „allgemein“ gehaltene Frage "Was passiert mit den Steuern, die von den Menschen in Deutschland entrichtet werden" kann zunächst genauso allgemein beantwortet werden: Wir genießen hier in Deutschland eine leistungsfähige Eingriffs- und Leistungsverwaltung. Das heißt wir geben Sicherheit. Soziale Sicherheit durch eine Leistungsverwaltung, die sowohl Leistungen wie Sozialhilfe gewährt, aber auch Fördermittel für politische Ziele vergibt, etwa für den sozialen Wohnungsbau oder die Anschaffung und Nutzung von umweltschonender Geräte von Heizung bis Mobilität.
Neben der sozialen Sicherheit werden ihre Steuern auch für unser aller Sicherheit verwendet, sodass Sie Ihre Freiheiten ausleben können, solange damit nicht Freiheiten
anderer Menschen beschnitten werden. Kurzum: Die Steuern sind der Preis der Zivilisation und der damit verbundenen Sicherheit.
Der Steuersatz und ihre damit verbundenen Kritik, dass sie „so wenig davon wiedersehen" hängt damit zusammen, dass wir in Deutschland unser Steuersystem besser ausrichten könnten. Unter anderem finde ich es mittlerweile unerlässlich, dass sämtliche Kapitalgeschäfte und damit verbundene Gewinne genauso wie Erwerbstätigkeit besteuert werden müssen, damit die Steuergerechtigkeit gewahrt bleibt.
Sofern Sie allerdings damit meinen, dass die gezahlten Steuern nicht zielgerichtet eingesetzt werden und sie deshalb davon „so wenig wiedersehen“, kann ich Ihnen mit dem oberen Absatz ebenfalls antworten. Allerdings stimme ich Ihnen zu in dem Punkt, dass wir in der öffentlichen Verwaltung dringend eine Abkehr von dem Sparkurs zumindest in der Personalausstattung vollziehen müssen. Die Entscheidung, wo öffentliches Personal aufgestockt werden muss entscheidet sich für mich an den Punkten der „hoheitlichen Aufgabe“ und „öffentlicher „Daseinsvorsorge“ (Krankenhäuser, Freibäder…).

Eine sehr detaillierte Darstellung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben bietet Ihnen die Seite des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/).

Zu Ihrer Frage bezüglich der Digitalisierung: 2018 stehen für Verkehr und digitale Infrastruktur rund 27,8 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 205 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht Investitionssummen vor, wie es sie zuvor in dieser Höhe nicht gegeben hat; und das ohne Neuverschuldung!

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir