Frage an Mahmut Özdemir von Jörg K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Leider halten Sie Ihre Kritik sehr vage, sodass es mir schwerfällt, eine konkrete Antwort zu geben.

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen zum Thema Deregulierung Folgendes sagen: Ich stehe für einen starken Staat, der den gesetzlichen Rahmen für ein zugleich freies und sicheres Leben der Menschen setzt. Dabei muss jedoch klar sein, dass die Freiheit eines Menschen dort enden muss, wo die seines Nächsten beschnitten würde.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 die sogenannte Bürokratiebremse verabschiedet ("One in, one out Prinzip"), um die mittelständische Wirtschaft zu entlassen.

In der vergangenen Legislaturperiode konnte zudem das "Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes" auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses verabschiedet werden. Damit wurde ein wichtiger Schritt geleistet, um Verwaltungsabläufe zu effektuieren.

Gesetze und Regulierungen sind notwendig, um ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft zu ermöglichen - und zwar in einer solchen Gesellschaft, in der nicht die Freiheit des Stärkeren der Freiheit des Schwächeren übergeordnet ist.

Gerne antworte ich Ihnen auf eine konkretere Anfrage erneut.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir