Frage an Mahmut Özdemir von René B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bové,

Sie haben Recht, nicht nur in der öffentlichen Berichterstattung, sondern auch im politischen Geschehen erfreut sich das Thema Umweltschutz – aus meiner Sicht zurecht – großer Aufmerksamkeit. Das haben wir in der SPD schon lange erkannt und haben von der Energiewende bis hin zu den geprellten Dieselfahrern Veränderungen herbeigeführt, die sich alle Menschen leisten können.

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, den Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten und wir möchten unbedingt dem Eindruck entgegenwirken, dass Klimaschutz nur zu Lasten derer geht, die ohnehin bereits hoch belastet werden und vergleichsweise wenig verdienen. Da sind die steigenden Strompreise nur ein Teilbereich von vielen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur die SPD Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine umweltgerechte Industriepolitik zusammenbringen kann. Ich setze mich daher dafür ein, noch mehr Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen. Das klappt allerdings nur, wenn wir die Energiewende sozial gerecht gestalten und unsere industrielle Wertschöpfung mit ihren guten Arbeitsplätzen und ihrem Innovationspotenzial stärken. Deshalb engagiert sich die SPD für ein verbindliches Klimaschutzgesetz und einen gerechten Preis für CO2 auch im Wärme- und Verkehrssektor, von dem untere und mittlere Einkommen profitieren.

Um die zusätzliche Mehrbelastung zu begrenzen, plädieren wir unter anderem für die Einführung einer „Klimaprämie“ pro Kopf. Durch diese können wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO² verbrauchen.

Mehr zu unserem Plan, wie wir den Klimaschutz sozial gerecht gestalten, können Sie bei Interesse hier nachlesen: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/

Da Klimaschutz nicht an seinen nationalen Grenzen halt macht, erlaube ich mir etwas weiter auszuholen: Am 12. Dezember 2015 ist auf der internationalen Klimakonferenz das Pariser Abkommen beschlossen worden. Damit haben sich 187 Staaten verpflichtet, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und bekennt sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu werden. In den Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf gedrungen, dass diese Ziele mehr Verbindlichkeit erhalten. Wir haben durchgesetzt, dass ein Klimaschutzgesetz, das das Erreichen der Klimaziele 2030 gewährleistet, noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Gelingt es im Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich nicht, die Ziele einzuhalten, muss Deutschland zusätzliche Emissionszertifikate von anderen Staaten hinzukaufen. Dadurch können dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr steigende Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen. Diese Mittel will die SPD-Bundestagsfraktion lieber in den Klimaschutz investieren.

Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. Der Gesetzentwurf weist den einzelnen Sektoren konkrete Ziele für das Jahr 2030 und jährliche Emissionsmengen zu. Jedes Ministerium entscheidet also in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele erreicht werden. Überschreitungen und Unterschreitungen werden auf das Folgejahr übertragen. Die Emissionsentwicklung wird jährlich veröffentlicht. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden. Das Klimaschutzgesetz soll in einem zweiten Schritt durch ein Maßnahmenbündel ergänzt werden. Dafür wurde das so genannte Klimakabinett eingerichtet, in dem die zuständigen Ministerien konkrete Maßnahmen für ihr jeweiliges Ressort zusammentragen. Das Klimaschutzgesetz schafft also klare Verantwortung, sichert Transparenz und bietet einen konkreten Plan für die Klimaschutzziele. Es muss jetzt zügig in der Bundesregierung beraten und noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir MdB