Frage von Sebastian J. • 11.04.2011
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FDP
• 13.04.2011

(...) Auch halten wir nichts von unverhältnismäßigen verboten. Wir wollen die Bekämpfung des illegalen Glückspiels! Hier tut Bremen bei Spielautomaten zu wenig und nutzt die bestehenden Regelungen nicht. (...)

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FDP
• 11.04.2011

(...) auch in der Antwort zu der Sie nachfragen habe ich Bereich genannt, in denen wir Geld ausgeben wollen: „Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern. Im Bereich der Polizei fehlt Personal. Wir wollen, dass in der Stadtgemeinde Bremen 2.600 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. (...)

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FDP
• 11.04.2011

(...) Grundsätzlich halte ich die Rechtsvorschrift für sinnvoll, da nur so gewährleistet ist, dass die Nutzungsdauer der Friedhöfe auch wirklich gewährleistet wird. Übrigens gibt es auch Metalle in entsprechender Ausführung, die in der Frist so weit korrodieren, dass sie die Anforderungen erfüllen. (...)

Frage von Matthias G. • 10.04.2011
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FDP
• 10.04.2011

(...) Ich bin überzeugt, dass es mehr Kontrollen geben muss und dass es dafür auch Personal geben muss. Einerseits muss dafür die Polizei auf die Sollstärke von 2600 Beamtinnen und Beamten gebracht werden andererseits muss daran gearbeitet werden, dass sich das Verhalten derjenigen ändert, die offensichtlich keine gute Kinderstube haben. Mehr dazu können sie anderen Antworten von mir zum Thema entnehmen. (...)

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FDP
• 08.04.2011

(...) Spontan erinnere ich mich an keine These. Auch bin ich der Überzeugung, dass der Liberalismus eine eigene politische Kraft ist, die in keinen Block gehört, auch wenn er befristet in Koalitionen mit anderen zusammenarbeitet. (...)

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