Frage an Magnus Buhlert von Sebastian J. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Buhlert,
mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( http://www.zeit.de/news-042011/11/iptc-bdt-20110411-598-29774152xml ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen. Dass gerade die FDP als einzige Partei mit "frei" im Namen in den Ländern, wo sie mitregiert, zustimmen will, empfinde ich als irritierend.
Nun meine Fragen dazu:
1. Warum reicht den regierenden FDP-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?
2. Wie steht der Bremer Landesverband der FDP zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Jauert,
ich kann und werde Ihnen nicht beantworten, warum Liberale in anderen Bundesländern sich - vielleicht ja auch schweren Herzens - mit den Regelungen des Glückspielstaatsvertrages abgefunden haben.
Wir in der Bremer FDP haben das nicht. Wir stehen dazu, dass Menschen spielen wollen. Auch halten wir nichts von unverhältnismäßigen verboten. Wir wollen die Bekämpfung des illegalen Glückspiels! Hier tut Bremen bei Spielautomaten zu wenig und nutzt die bestehenden Regelungen nicht.
Unsere Haltung zur Vergnügungssteuer haben wir in der Drucksache 17/1568 und der Debatte dazu zum Ausdruck gebracht. Wir wollen ein Lizenz-Modell, das bei Sportwetten Kontrollen und Einnahmen in bisheriger Höhe ermöglicht. Dies haben wir unter anderem in Drucksache 17/1567 und 17/1738 sowie den Debatten dazu zum Ausdruck gebracht. Die Dokumente finden Sie auf den Seiten der Bremischen Bürgerschaft.
Mit bestem Gruß
Magnus Buhlert
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