Frage an Magnus Buhlert von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Abgeordneter,
ich möchte mir eine Nachfrage erlauben. Mir ist nicht klar, was die FDP vertritt und ob sie irgendwelche Werte durchzusetzen sucht. Ich beziehe mich auf einen neuen Beitrag auf der Website der FDP Bremen unter
Die FDP in Bremen weckt den Eindruck, sie ist gegen Geldausgeben. Manchmal wirkt diese Auffassung so, als bestünde die FDP aus Bilderstürmern. In Ihrer früheren Antwort vom 07.04.2011 gaben Sie an, daß Sie folgende Auffassung vertreten: „Sparen ist für uns kein Selbstzweck. ... Gleichzeitig gibt es Bereiche, in denen nicht gespart werden kann, wenngleich auch dort häufig die Mittel effektiver eingesetzt werden könnten. Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern.“
Alles haben Sie negativ ausgedrückt. Was sind die Bereiche im Staatshandeln, wo Geldausgeben angesagt ist? Für welche Werte und für welche Projekte und Vorhaben geben Sie Geld aus?
Bisher ist dies ein Geheimnis geblieben. Das halte ich für unfair gegenüber dem Bürger. Er braucht nämlich diese Information, um zu bewerten, ob Sie ihn ordentlich vertreten können oder nicht und ob Ihre Arbeitsleistung gut ist oder nicht.
Durch solche bisherige Geheimnistuerei entziehen Sie sich dem Urteil des Bürgers, was für eine Partei nicht gut aussieht, die sich unaufhörlich „Bürger- und Rechtsstaatspartei“ nennt.
Für welche Zwecke ist es wert, Geld auszugeben? Können bzw. dürfen Sie das dem Bürger mitteilen? Darf der Bürger wissen, wofür Sie sich einsetzen – anstatt wogegen?
Mit freundlichen Grüßen
Luis Fernández Vidaud
Sehr geehrter Herr Vidaud,
auch in der Antwort zu der Sie nachfragen habe ich Bereich genannt, in denen wir Geld ausgeben wollen: „Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern. Im Bereich der Polizei fehlt Personal. Wir wollen, dass in der Stadtgemeinde Bremen 2.600 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. Diese Zahl wird derzeit deutlich unterschritten. Wir halten diese Zahl für nötig, um Sicherheit für die Menschen zu bieten und sicherzustellen, dass sie ihre Freiheiten auch leben können und nicht durch Kriminelle darin eingeengt werden.“
Konkret wollen wir die Ausgaben bei 4,1 Milliarden Euro einfrieren. Damit kann nach unserer Überzeugung der Staat seinen Kernaufgaben nachkommen. Die Ausgaben für Schulen wollen wir konstant halten. Bei sinkenden Schülerzahlen bleibt dann mehr pro Schüler. Das macht dann auch mehr Ganztagsschulen möglich. Jedes Kind kann dann noch individueller zu seiner bestmöglichen Entfaltung befähigt werden. Wir wollen, dass deutlich mehr für Krippen ausgegeben wird. Wir haben weit weniger als die Hälfte der Krippenplätze in Bremen, die benötigt werden. Auch wollen wir die Standards in Kindergärten verbessern und flexiblere Angebote schaffen. Auch setze ich mich dafür ein, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe stärker dafür eingesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen oder Integrationsbetriebe aufzubauen.
Insgesamt ist unser Ansatz: Verwaltung muss effizienter werden. Wir wollen Steuergeld ungern für Verwaltung von Verwaltung ausgeben. Das machen derzeit rund 30 Prozent der Staatsbediensteten. Daher wollen wir nur jede zweite freiwerdende Stelle wieder besetzen. Da wir alle Stellen in Schulen wieder besetzen wollen und mehr Polizisten brauchen, folgt daraus, dass andernorts die Stellen abgebaut werden müssen. Wir wollen beispielsweise sowohl eine Landeszentrale für politische Bildung als auch ein Kulturressort erhalten, doch nicht als eigenständige, teure Einrichtungen, sondern als Bestandteil des Bildungsressorts.
Ich hoffe, Sie verstehen nun besser was wir wollen und was wir nicht wollen. Beides gehört dazu, wenn es gilt zu gestalten.
Mit bestem Gruß
Magnus Buhlert
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