Luiza Licina-Bode

Die Notwendigkeit einer Anpassung des bestehenden Unterhaltsrechts an die heutigen Lebensrealitäten ist uns bewusst und wird von uns nachdrücklich unterstützt.

Ich teile die Auffassung hinsichtlich der Wichtigkeit der Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen als bedeutenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Am 23.8.2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen

auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.

Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird.

In diesem Fall bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an das Profil von Olaf Scholz auf hier Abgeordnetenwatch.de zu senden (dieses Vorgehen wurde mit der Moderation des Portals (Frau Gerber) abgestimmt).