Wie möchten Sie eine Unterhaltsrechtsreform verhindern, die zulasten von Frauen und Kindern geht ?
Sehr geehrte Frau Licina-Bode,
Justizminister Buschmann will die "ungerechte" Verteilung des Unterhaltes zulasten der Väter reduzieren. Männer sollen ihren tatsächlichen Aufwand für ihre Kinder im Wechselmodell vom Unterhalt abziehen dürfen. Alleinerziehende Frauen, die nach wie vor den Großteil der Care-Arbeit stemmen, müssen sich dann auf weniger Unterhalt einstellen. Die finanzielle Situation von alleinerziehenden Müttern ist nicht trennbar von der finanziellen Situation ihrer Kinder.
https://taz.de/Buschmanns-neues-Unterhaltsrecht/!5961360/
Wie wollen Sie noch unter Beteiligung der FDP eine Unterhaltsrechtsreform erreichen, die nicht zulasten der Frauen und Kinder geht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Unterhaltsrechts. Die Notwendigkeit einer Anpassung des bestehenden Unterhaltsrechts an die heutigen Lebensrealitäten ist uns bewusst und wird von uns nachdrücklich unterstützt. Besonders hervorzuheben ist die Bedeutung der rechtlichen Gleichstellung von unverheirateten Paaren in Bezug auf den Betreuungsunterhalt. Es ist uns ein Anliegen, die finanzielle Belastung für mitbetreuende Elternteile zu reduzieren, da auch sie für die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder aufkommen müssen.
Die geplante Reform zielt darauf ab, eine fairere Verteilung der finanziellen Lasten zu erreichen, besonders wenn ein Elternteil wesentliche Betreuungsleistungen übernimmt. Dies soll ohne Nachteile für die Kinder oder die hauptbetreuenden Elternteile geschehen. Die SPD-Bundestagsfraktion legt großen Wert darauf, dass die Reform keine negativen Anreize schafft und nicht zu vermehrten gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Betreuungszeiten führt. Das Wohl der Kinder steht für uns im Zentrum dieser Reform.
Geplant ist, die Betreuungsleistung der Eltern auch im asymmetrischen Wechselmodell stärker zu berücksichtigen und eine spürbare Reduzierung des Kindesunterhalts bei wesentlicher Übernahme der Betreuung zu ermöglichen. Dies soll die Akzeptanz der gemeinsamen Betreuung nach Trennung und Scheidung fördern und mehr Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Regeln zum Betreuungsunterhalt zu vereinheitlichen und die bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen geschiedenen und nichtehelichen Paaren zu beseitigen, um die Situation des betreuenden Elternteils signifikant zu verbessern.
Wir stehen für eine Reform, die eine gerechte und am Kindeswohl orientierte Unterhaltsregelung schafft, ohne die finanzielle Sicherheit der Kinder und ihrer betreuenden Elternteile zu gefährden. Es ist unser Ziel, eine Lösung zu finden, die die veränderten familiären Strukturen und Lebensrealitäten angemessen widerspiegelt und unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Luiza Licina-Bode
Weitere Fragen an Luiza Licina-Bode
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Werkstattentgelt nachhaltig reformiert wird, um die Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Aus unserer Sicht soll diese Reform jedoch nur ein erster Schritt sein.
Die artgerechte Tierhaltung ist für uns ein zentrales Anliegen, und als SPD setzen wir uns im Bundestag gezielt für Verbesserungen in diesem Bereich ein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns dafür einsetzen, dass eine Reform umgesetzt wird, die die Bedürfnisse der Apotheken, ihrer Mitarbeiter und vor allem der Patienten berücksichtigt. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die die finanzielle Situation der Apotheken verbessert und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.