Timo Wilke
Unser Grundgesetz gewährleistet die Freiheit des Mandats, jede und jeder Abgeordnete ist letztlich nur sich selber und seinem Gewissen verpflichtet.
Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?
Wir Grüne setzen uns seit Jahren für ein echtes Lobbytransparenzregister mit legislativem Fußabdruck ein.
Die Situation des Bürgerkrieges in Syrien und die der aktuellen humanitären und politischen Krise in Afghanistan sind in einigen Punkten ähnlich, in vielen aber auch sehr verschieden.
Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Strom für Verbraucher*innen günstiger wird. Die EEG-Umlage wird mit der Einführung der nationalen Kohlendioxid-Bepreisung aus diesem Jahr sinken.
Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
