Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rano S. •

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir Bürger in SH nicht länger quasi zur "Strafe" für den überproportionalen SH-Beitrag an erneuerbarer Energie den höchsten Strompreis bezahlen müssen?

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben recht, Schleswig-Holstein liefert einen großen Anteil an erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie. Inzwischen erzeugen unsere Solaranlagen den Strom billiger als es das neue Steinkohlekraftwerk Moorburg jemals hätte tun können. Es kann inzwischen Solarstrom so günstig erzeugt werden, dass er zum Beispiel grünen Wasserstoff bei der Umsetzung der Energiewende attraktiv machen wird.

Unter den Ministern Gabriel, Rössler und nun Altmeier, hatten wir es mit einer EEG-Novelle nach der anderen zu tun. Diese verkomplizieren und blockieren eine effiziente Reform des Gesetzes für mehr Kostenwahrheit, für eine starke Beteiligung von Bürger*innen, von kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Innovationskraft bei der Umsetzung der Energiewende.

Dadurch sorgen die Ausnahmen zugunsten der Großverbraucher*innen dafür, dass diese zwar 18 Prozent des Stroms verbrauchen, aber die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent mittragen. Den fehlenden Anteil müssen kleine Unternehmen und alle Verbraucher*innen für ihren Haushaltsstrom zusätzlich bezahlen.

Wir sind die einzige Partei mit einem konkreten Konzept, welches soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Wir möchten auch, dass Klimaschutz für alle bezahlbar ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis komplett an alle Bürger*innen zurückgegeben wird. Und zwar als Energiegeld, welches an jede Person als Pauschale ausgezahlt werden soll und in Form von niedrigeren Strompreisen, indem wir die EEG Umlage senken.  Damit haben jene, die wenig fossile Energie verbraucht haben am Ende des Jahres ein Plus. Dies kommt insbesondere Familien und Menschen mit geringerem Einkommen zugute, denn sie verbrauchen sehr viel weniger CO₂ als Menschen mit hohem Einkommen.

Der Strompreis setzt sich zusammen aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Dies wollen wir reformieren, sodass es sich auch finanziell lohnt, erneuerbare Energien in verschiedenen Sektoren zu nutzen. Wir möchten auch erreichen, dass Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden kann. Durch einen bundesweit steigenden Anteil der erneuerbaren Energien im Angebot sinkt der Börsenstrompreis. Außerdem werden wir Energieeinsparung gezielt fördern.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Strom für Verbraucher*innen günstiger wird. Die EEG-Umlage wird mit der Einführung der nationalen Kohlendioxid-Bepreisung aus diesem Jahr sinken. Dies wird Bürger*innen und kleine Unternehmen bei den Stromkosten entlasten.

Das Thema generell wird jedoch auf Landesebene geregelt, sollte also zur Landtagswahl noch einmal relevanter werden. Für weitere Fragen, wenden Sie sich gerne an unseren Sprecher für Energie und Klima, Bernd Voß: bernd.voss@gruene.ltsh.de

 

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