Nun ja, es haben bei einigen Parteien Abgeordnete gegen deren jeweilige Fraktion gestimmt. Auf abgeordnetenwatch ist vermerkt, dass diese Politiker inzwischen ohne Mandat sind. Wie kam das?
Werden Politiker abgestraft, wenn sie sichnicht an den Fraktionszwang halten? Per Gesetz sind ja alle Abgeordnete "frei", aber in der Praxis sieht das doch anders aus?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Grundgesetz gewährleistet die Freiheit des Mandats, jede und jeder Abgeordnete ist letztlich nur sich selber und seinem Gewissen verpflichtet. Ich muss Ihnen entschieden widersprechen, wenn Sie meinen, dass dies in der Praxis nicht gelebt werde.
Verständlicher Weise gibt es den Wunsch, als Fraktion möglichst geschlossen aufzutreten, da wir ja eine gemeinsame politische Linie vertreten wollen. Dennoch ist es selbstverständlich möglich, anders abzustimmen, das kann ich für unsere Fraktion mit Sicherheit sagen.
Dass Abgeordnete nicht wieder aufgestellt werden oder nicht so aufgestellt werden, dass es für den Einzug ins Parlament ausreicht, ist eine Entscheidung der Parteimitglieder, die dieses wählen. Dabei wird es sicher auch darum gehen, ob die- oder derjenige politische Positionen vertritt, die man teilt. Dies ist ein transparenter und demokratischer Vorgang.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
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