Timo Wilke
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.
Wir veranstalten jährlich bis zu drei Bundespressefahrten
Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung jedoch einen Einfluss auf die Entscheidungen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen.
Dennoch halte ich es für zentral, die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisiert Gruppen im deutschen Asylsystem zu stärken.
Grundsätzlich ist Fracking seit 2016 in Deutschland verboten, aber auch von den erlaubten vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können, wurde in den vergangenen Jahren kein Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.