Wann werden Sie als Menschenrechtsbeauftragte der Regierung und Frau Baerbock sich für die Freilassung von Assange einsetzen?
Bereits am 14. September 2021 hat sich Frau Baerbock entschieden für die Freilassung von Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis ausgesprochen.
Wann wird Frau Baerbock bei der derzeitigen britischen Regierung vorstellig werden?
Mit welchem Recht können sich "westliche Länder" für Menschenrechte in anderen Ländern einsetzen, solange Assange seit DREI Jahren in Isolationshaft sitzt und es seit 21 Jahren Guantanamo gibt?
Siehe auch Aufruf des deutschen PEN-Zentrums vom 24.1.2022.
Was haben Sie seitdem unternommen?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Schicksal von Julian Assange beschäftigt mich politisch und persönlich nicht zuletzt weil der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit – genau wie die Unabhängigkeit der Justiz – Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie sind, die es zu schützen gilt.
Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung jedoch einen Einfluss auf die Entscheidungen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen. Auch gegenüber der US-amerikanischen Regierung ist die Bundesregierung in ihrer Einflussnahme auf den Fall Assange begrenzt - nicht zuletzt, da es sich hier nicht um einen deutschen Staatsangehörigen handelt.
Dennoch hat Bundesaußenministerin Baerbock das Thema unter anderem mehrfach in Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen. Daneben hat sie betont, dass das rechtliche Verfahren in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden. Das ist nach meinen Informationen auch nach der Entscheidung am 6. Juni 2023 der Fall.
Anlässlich des Tags der Pressefreiheit habe ich kürzlich auf die abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Presse- und Medienschaffende aufmerksam gemacht, die vielschichtigen Fälle und Schicksale wie das von Julian Assange haben. Die Pressemitteilung können Sie unter diesem Link einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Wir sind uns der großen Anteilnahme am persönlichen Schicksal von Julian Assange sehr bewusst.