Lothar Binding

(...) Der Hintergrund besteht darin, dass nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eben nicht alle Kinder in meinem Sinne gleich behandelt werden sollen, sondern Kinder reicherer Eltern besser gestellt werden als Kinder ärmerer Eltern. Das ergibt sich recht einfach aus der Vorschrift der kinderbezogenen Steuerfreistellung eines bestimmten Einkommenanteils. Ein mehr an Gerechtigkeit verdanken die Eltern und Kinder den Entscheidungen der SPD Fraktion, die den ärmeren Eltern Kindergeld in einer Höhe ermöglicht, die die vom Gericht als hinreichend angesehene übersteigt. (...)

(...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)

(...) Es ist sehr bedauerlich, wenn bestimmte Bürger und Bürgerinnen elementare Regeln des Zusammenlebens der Vergessenheit anheim geben. Die von Ihnen beschriebenen Verhältnisse sind nicht zu tolerieren und das zuständige Ordnungsamt oder auch die Polizei müssen eingreifen – nicht zuletzt aus hygienischen Gründen. (...)

(...) Für Kinder und Jugendliche gibt es eine sehr große Auswahl an Spielzeug und Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sollten Erwachsene dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht in den Besitz derartiger vermeintlicher Spielzeuge geraden, womit sich auch die Frage der Kenntnis von Kindern bezüglich der Waffengesetze erübrigen würde. (...)

(...) Das ist schon deshalb not(!)wenig, weil es erschreckend viele Aktivitäten der Zigarettenlobby und der Tabakindustrie gibt. (...) Erst in der vergangenen Woche hatte die Reemtsma in die Liberty Lounge eingeladen. Liberty: Freiheit auf gelbe Finger und Zähne, die Freiheit sein Krankheitsrisiko zu erhöhen, die Freiheit auf ein Krebsrisiko, die Freiheit sich süchtig zu Rauchen (man kann ja jeder(!)zeit wieder aufhören...), auch die Freiheit auf gelegentliches Abhusten - frei zu sein ist einfach ein schönes Gefühl. (...)

(...) Im Status quo haben sie ja nur die Wahl zwischen Fernbleiben oder Passivrauchen. Dies ist eine unbefriedigende Auswahl von Optionen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sportstätten Orte der Gesundheitsförderung sind, an denen gerade Kinder und Jugendliche durch Bewegung zu einer gesunden Lebensführung angeleitet werden. (...)