Lisa Paus

(...) Ich habe nicht für den Fiskalpakt gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile, dass schlecht gemachte Schuldenbremsen sogar zu höheren Schulden führen können, wie es aktuell in Spanien zu beobachten ist und wie sogar Goldman Sachs mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Studie gezeigt hat. Ich stimme Ihnen zu, dass der Fiskalpakt zutiefst unausgewogen ist, weil soziale Auswirkungen einseitiger Sparpolitik gar nicht adressiert werden und seine starre Konstruktion und die Grundsätze für den Korrekturmechanismus nahe legen, dass die Einnahmeseite für die Konsolidierung zu wenig Beachtung findet. (...)

(...) Auch ich finde den von Ihnen geschilderten Fall sehr bedenklich. Privatwirtschaftlich agierende Firmen dürfen sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit günstiges Personal organisieren – vor allem wenn diese Maßnahme die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt nicht wirklich voranbringt. (...)

(...) danke für Ihre Frage! In der Tat bestätigt die Bundesregierung in parlamentarischen Anfragen, dass Nazideutschland vom besetzten Griechenland Milliarden Reichsmark erpresst hat. In Drucksache 17/709 (siehe dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700709.pdf ) heißt es wörtlich: "Bei der sogenannten Zwangsanleihe geht es darum, dass 1942 Griechenland auferlegt wurde, über die Kosten der deutschen Besatzungstruppen hinaus Beträge unmittelbar über die Bank von Griechenland zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) So kann insgesamt betrachtet auch die CCS-Technologie Kohlekraftwerke weder ökologisch, noch ökonomisch zukunftsfähig machen. (...)

(...) in Bildung sich in der Zukunft mehr als rentieren - entspricht dies auch gutem betriebswirtschaftlichem Handeln. Zu geringe Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und andere Arten von Infrastruktur können sogar eine Art versteckter Verschuldung für die Zukunft darstellen. Es kommt deshalb immer auch darauf an, wofür staatliches Geld ausgegeben wird. (...)

(...) Ihren Vorschlag, dass Griechenland geldwerte Sicherheiten gegen die Überbrückungskredite verpfänden sollte, halte ich deshalb für unangemessen, weil er unterschlägt, wie sehr diese Kredite im Interesse mindestens von Bankgläubigern aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern sind. Im Interesse von GriechInnen sollten die in griechische Staatsanleihen investierten Banken eigentlich per Schuldenschnitt für ihre Fehlentscheidung bestraft werden, dass sie trotz der kontinuierlich ansteigenden Überschuldung des Landes weiter dessen Anleihen zu erstaunlich niedrigen Zinsen gekauft hatten. (...)