(...) Ihre Initiative unterstütze ich mit meiner Unterschrift, die Sie auf Ihrer Seite bereits mit einem Foto von mir dokumentiert haben. Außerdem kann ich auf meiner Homepage zur Unterstützung Ihrer Initiative aufrufen und Unterschriftenlisten in meinen Büros auslegen. (...)
Sehr geehrter Herr Cornils,
(...) Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sah hinsichtlich der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland deren Zurückstellen „bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage“ vor. Jedoch wurde weder im Londoner Schuldenabkommen noch in dem zwischen der Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossenen Überleitungsvertrag geregelt, wann die endgültige Regelung der Reparationsfrage zu erfolgen hat. (...)
(...) Ich persönlich halte nicht viel von Verschwörungstheorien, die sich um mysteriöse Zirkel wie die Bilderberg-Treffen ranken. Ich halte es generell für falsch, uns Politikerinnen und Politikern zu unterstellen, dass wir dem Einfluss von Lobbyisten und wichtigen Wirtschaftsvertretern geradezu hilflos ausgeliefert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Wolter,
(...) die sogenannte Hooligan-Datei ist ein trauriges Zeugnis des mangelnden Bewußtseins für die Grundprinzipien des Rechtsstaats dieser und der vergangenen Bundesregierung. Statt die von vielen Gerichten als rechtswidrig angesehene Datei kritisch zu überprüfen, hat Innenminister de Mazière im Eilverfahren eine fragwürdige Rechtsgrundlage für die Datei geschaffen. (...)
