Lisa Paus

(...) Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. (...)

(...) das ist eine sehr berechtigte Frage und Sie legen damit den Finger in die Wunde der Bundesregierung. (...)

(...) Wichtig ist es aber auch, unser Rentensystem grundsätzlich auf eine solide Basis zu stellen. Um sicherzustellen, dass das Rentenniveau in Zukunft nicht weiter absinkt und gleichzeitig Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis bleiben. Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzustellen, will Bündnis 90/Die Grünen den ersten Schritt hin zu einer Bürger*innenversicherung gehen – einem solidarischen Rentenversicherungssystem, das alle miteinschließt und alle abdeckt. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Beweise für Verbrechen gesammelt werden, die in Syrien begangen werden, und gegen die Täterinnen und Täter ermittelt wird. Davon abgesehen, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Gräuel in Syrien ein Ende haben. Zum Beispiel durch Beendigung von Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen und der Einführung eines verbindlichen Rüstungsexportgesetzes. (...)

(...) Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen begrenzen, sondern auch die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Keiner darf aufgrund seines Geldbeutels aus seiner Wohnung geschmissen und an den Stadtrand gedrängt werden - zum Beispiel nach einer aufwendigen Luxusmodernisierung. (...)

(...) Wir müssen nun sehen, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diesen Beschluss mitträgt oder zurückweist. Wenn das so akzeptiert wird, wird das Bezirksamt in der Pflicht sein, eine Veränderungssperre zu erlassen oder mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, der auch den Bau einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen ermöglicht. (...)