Frage an Lisa Paus von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Paus,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der wichtigen Thematik.
Als Abgeordnete und Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nehme ich Klimaschutz ernst. Gerade als Mutter liegt mir, so wie vielen anderen Eltern, auch ganz persönlich etwas an dem Recht auf einen bewohnbaren Planeten für künftige Generationen.
Insgesamt ist das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung im Hinblick auf die Verkehrswende kein großer Fang. Ich empfinde es zwar als Erfolg, dass eine Abwrackprämie für fossile Verbrenner verhindert werden konnte. Auch und vor allem, durch die breiten Proteste aus der Zivilbevölkerung, der Grünen und der Klimabewegung. Auf der anderen Seite gilt die Prämie nun auch für die kaum effizienten Plug-In-Hybride.
Entscheidend ist am Ende, dass die Bundesregierung die ökologische Modernisierung konsequent vorantreibt. Bei Ankündigungen alleine darf es nicht bleiben.
Das Auto muss Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende werden. Dazu wird es Zeit, dass es insbesondere in Städten mehr Platz gibt für effiziente und umweltschonende Verkehrsmittel des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr.
Angesichts der Klimakrise und des erheblichen Modernisierungs- und Transformationsbedarfs muss der Klimaschutz die zentrale Säule eines Investitionspaketes sein. Kaum ein Lebensbereich muss und wird sich in den nächsten Jahren so sehr ändern wie die Mobilität. Deshalb muss hier in neue Infrastrukturen investiert werden.
Wir als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen.
Auch der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen - unter anderem für Investitionshilfen direkt an die Verkehrsunternehmen. Das Programm soll die Beschaffung von Betriebsmitteln wie Bussen mit elektrischen Antrieben ebenso unterstützen, wie Digitalisierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Poolingfahrzeugen.
Unser Eckpunktepapier für ein grünes und vor allem klimafreundliches Konjunktur- und Investitionsprogramm können Sie unter folgendem Link auch noch einmal nachlesen:
Herzliche Grüße
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.