Frage an Lisa Paus von Dr. Andrea H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Paus,
meine Frage an Sie ist, wie Sie zur anstehenden Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Medizinproduktegesetzes am 15.5.20 stehen?
Im Weiteren fordere ich Sie auf, dem derzeitigen Wahnsinn bzgl. der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Medizinproduktegesetzes am 15.5. nicht zuzustimmen.
Mit den geplanten Änderungen sollen wir Bürger ggf. zu einer Impfung gezwungen werden, ohne dass ausreichende Testverfahren zu den Impfstoffen vorliegen müssen.
Erschreckend dabei ist, dass sich die neue Impftechnologie der RNA-Impfstoffe bereits in der Testphase mit einem übereilt entwickelten Corona-Impfstoff befindet und zu befürchten ist, dass diese Testphase nun deutlich abgekürzt werden soll. Diese Technologie ist in keiner Weise ausreichend validiert und muss 5-10 Jahre auf Nebenwirkungen in die klinische Forschung getestet werden. Diese Sicherheitsauflage soll abgeschafft werden.
Aus internen Kreisen eines namhaften Pharmakonzerns wurde ich vertraulich auf die Gefährlichkeit dieses Impfstoffs hingewiesen.
Zudem steht die Datenlage zum aktuellen SARS-Cov2 auf sehr wackeligen Beinen, so dass die Notwendigkeit einer Impfung an sich hochgradig in Frage steht.
Hier wird vorsätzlich die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und aufs Spiel gesetzt! Eine Gesetzesänderung dient nicht der Gesundheitsfürsorge und liegt ganz sicher nicht im Interesse der Bürger, denen sich die deutschen Politiker verpflichtet haben.
Die Grünen haben sich zu den ganzen und zum Teil skandalösen Ereignissen um die Corona-Epidemie bisher nicht im Ansatz kritisch geäußert. Das ist zutiefst erschreckend.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andrea Hellwig-Lenzen
Sehr geehrte Frau Dr. Hellwig-Lenzen,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir bekommen dieser Tage zahlreiche Emails rund um das Thema und ich schaffen es leider nicht, auf alle Fragen und Hinweise im Einzelnen einzugehen, wir hoffen hierbei auf Ihr Verständnis. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen zum Abschluss des 2. Bevölkerungsschutzgesetzes ein paar Zeilen schreiben und damit unsere Position und unser Votum zu diesem Gesetz erklären:
Wir Grüne sehen viele der geplanten Regelungen im 2. Bevölkerungsschutzgesetz aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, konnten wir jedoch nicht herauslesen. Vielmehr kursieren seit Bekanntwerden der Gesetzesänderungen zum 2. Bevölkerungsschutzgesetz zahlreiche Falschmeldungen und Fake-News in den Sozialen Medien.
Zu der Datenlage rund um SARS-Cov2, die sie ansprechen: Die klinischen Symptome einer Ansteckung mit SARS Cov2 gleichen denen bei der saisonalen Influenza. Der Anteil schwerer Verläufe ist bei COVID-19 mit rund 15 Prozent jedoch größer. Die Risiken der Erkrankung gründen aber vor allem darauf, dass bislang anders als für die saisonale Grippe kein Impfstoff zur Verfügung existiert und in der Bevölkerung keine Herdenimmunität besteht.
Mittlerweile haben sich in Deutschland mehr als 174.000 Menschen infiziert. Die Mehrzahl der Menschen entwickelt nur geringe Symptome und muss nicht stationär behandelt werden. Insgesamt sind bereits über 7.900 Menschen an dem Virus gestorben (Stand 17.05.2020). Das macht einen Anteil von 4,5 Prozent aller positiv getesteten Fälle. Zum Vergleich: Während der gesamten Grippesaison 2018/2019 sind verteilt über 26 Wochen rund 811 Menschen gestorben (labordiagnostizierte Fälle). An COVID-19 starben im Zeitraum von nur 20 Tagen in Deutschland bereits 455 Menschen.
Wir haben Verständnis, für die Unsicherheit und Ängste der Bevölkerung. Wir alle befinden uns in einer Krisen- und Ausnahmesituation. Leider öffnen unsichere Zeiten vermehrt den Raum für bewusst gestreute Falschinformationen und Hetze. Als Parlamentarier setzen wir uns dafür ein, Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kritisch zu begleiten und geplante Regelungen zu hinterfragen.
Deshalb plädieren wir nach wie vor für eine wissenschaftlich fundierte Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist richtig und wichtig, kritisch zu sein. Davon lebt unsere Demokratie. Aber das Verbreiten von Fake-News schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft.
Herzliche Grüße
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.