Frage an Lisa Paus von Ylva K. bezüglich Wirtschaft

Liebe Frau Köhncke,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an dieser wichtigen Thematik.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise klimaschonend sein sollten.

In der Tat ist das vorgelegte Konjunkturpaket der Bundesregierung leider kein Aufbruch für den Klimaschutz.
Gerade für die Verkehrswende bleibt eine Offensive aus. Zwar gibt es keine Prämie für fossile Verbrenner – ein großer Erfolg. Zu begrüßen sind auch die Transformationszuschüsse für die Zulieferindustrie und verstärkte Anstrengungen für Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Aber es gibt auch Schatten: die Kaufzuschüsse für E-Autos gelten nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Die Deutsche Bahn AG wird ohne Plan mit Milliarden gepäppelt und für den ÖPNV nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs fehlen völlig.

Angesichts der Klimakrise und des erheblichen Modernisierungs- und Transformationsbedarfs muss der Klimaschutz die zentrale Säule eines Investitionspaketes sein. Kaum ein Lebensbereich muss und wird sich in den nächsten Jahren so sehr ändern wie die Mobilität. Deshalb muss hier in neue Infrastrukturen investiert werden.
Wir als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen.
Auch der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen - unter anderem für Investitionshilfen direkt an die Verkehrsunternehmen. Das Programm soll die Beschaffung von Betriebsmitteln wie Bussen mit elektrischen Antrieben ebenso unterstützen, wie Digitalisierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Poolingfahrzeugen.

Wir wollen den Umweltverbund stärken, indem wir den Bau von Mobilitätsstationen und Radparkhäusern zum sicheren Abstellen von Rädern fördern und den Bau von Rad(schnell)wegen beschleunigen. Außerdem wollen wir den Kauf von E-Lastenrädern als saubere Alternative zum Auto mit Zuschüssen fördern.

Unser Eckpunktepapier für ein grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm können Sie unter folgendem Link auch noch einmal nachlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf

Herzliche Grüße
Lisa Paus