Frage an Lisa Paus von Marion H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Abend Frau Paus,
welche Position haben Sie hinsichtlich einer Mobilitätsprämie für alle statt einer Abwrackprämie?
Vielen Dank!
Liebe Frau Hildebrand,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der aktuellen Thematik.
Hinsichtlich der Verkehrspolitik trete ich als Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Verkehrswende ein. Wir wollen Mobilität neu gestalten.
Insgesamt ist das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung im Hinblick auf die Verkehrswende kein großer Fang. Ich empfinde es zwar als großen Erfolg, dass eine Prämie für fossile Verbrenner verhindert werden konnte. Auch und vor allem, durch die breiten Proteste aus der Zivilbevölkerung und durch Verbände. Auf der anderen Seite gilt die Prämie nun auch für die kaum effizienten Plug-In-Hybride.
Wir als Grüne sind der Auffassung, dass ein Klimaschutz eine zentralere Rolle spielen muss, um dem erheblichen Modernisierungs- und Transformationsbedarf gerecht zu werden. Beispielsweise fordern meine Kolleg*innen und ich ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen.
Auch der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen - unter anderem für Investitionshilfen direkt an die Verkehrsunternehmen. Das Programm soll die Beschaffung von Betriebsmitteln wie Bussen mit elektrischen Antrieben ebenso unterstützen, wie Digitalisierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Poolingfahrzeugen.
Wir wollen den Umweltverbund stärken, indem wir den Bau von Mobilitätsstationen und Radparkhäusern zum sicheren Abstellen von Rädern fördern und den Bau von Rad(schnell)wegen beschleunigen. Außerdem wollen wir den Kauf von E-Lastenrädern als saubere Alternative zum Auto mit Zuschüssen fördern.
Unser Eckpunktepapier für ein grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm können Sie unter folgendem Link auch noch einmal nachlesen:
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu den Alternativen zu einer Abwrackprämie umfassend