Wie werden Sie den Menschen in Afghanistan helfen? Damit meine ich nicht nur die Ortskräfte, sondern die Menschen, die sich dort ein friedliches, demokratisches, gleichberechtigtes Leben wünschen.

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen beizustehen, sehen wir als höchste Verantwortung.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Ortskräfte in Afghanistan ein. Sie hat zuletzt im Juni dieses Jahres die Unterstützung und Aufnahme für die gefährdeten Ortskräfte im Rahmen eines schnellen Gruppenverfahrens gefordert. Die Regierungskoalition hat schon zu diesem Zeitpunkt die Dramatik und Dringlichkeit der Lage unterschätzt und einen entsprechenden Antrag von uns im Plenum des deutschen Bundestages abgelehnt.

Ebenso setzen wir uns für jene hilfesuchenden Afghan*innen ein, die von den Taliban bedroht werden aufgrund ihrer Tätigkeit u.a. bei Hilfsorganisationen, als Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Kulturschaffende oder ehemalige Regierungsangehörige. Die Bundesregierung hat für die Evakuierung dieser Personengruppe die Frist gesetzt, dass jene Personen, die sich bis zum 26. August auf eine Evakuierungsliste haben setzen lassen, ausreiseberechtigt sind. Personen, die bis zu diesem Datum nicht eingetragen wurden, wird eine Aufnahme in Deutschland nicht mehr ermöglicht. Dies finden wir absolut unverständlich, da die Personen nach wie vor einer akuten Bedrohungslage ausgesetzt sind. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass bedrohten Afghanen und Afghaninnen auch nach dieser intransparent gesetzten Frist eine Ausreise und Aufnahme in Deutschland ermöglicht wird.

Zusätzlich setzen wir uns für umfangreiche Nothilfen für die afghanische Bevölkerung ein. Nach der Machtübernahme der Taliban sind schon jetzt Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. In weiten Teilen des Landes droht eine Hungersnot, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich, und ein harter Winter steht den Menschen bevor. Beim Leisten dieser Nothilfe muss klar sein: Es muss umfassende humanitäre Hilfe geleistet werden, es darf aber keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit und keine Anerkennung der Taliban durch die Bundesregierung geben. Je länger die Bundesregierung bei der Nicht-Anerkennung der Taliban zögert, desto erpressbarer macht sie sich. Ein solches Signal darf allerdings nicht auf dem Rücken der afghanischen Bevölkerung ausgetragen werden. Deshalb muss über internationale Hilfsorganisationen regierungsfern Hilfe bereitgestellt werden, ohne das Taliban-Regime zu stärken.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum