Frage an Lisa Badum von Annette H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Hofmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Hambacher Forst ist ein wichtiges Thema, er ist das Symbol des Widerstandes gegen RWE und die Braunkohleindustrie, er ist ein Symbol unseres Kampfes für den Klimaschutz. Und die aktuellen Vorkommnisse und Räumungen sind ein Zeichen unserer kläglich versagenden Bundesregierung.

Eine außer Rand und Band geratene Landesregierung will sich im Dienst von RWE profilieren, ausgetragen auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten, die zu Tausenden in einen sinnlosen Einsatz geschickt werden. Es ist ein Einsatz gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, denn die Mehrheit der Gesellschaft will den Kohleausstieg und den sozialen Frieden.

Nachdem der verzweifelte Versuch, die Baumhäuser im Hambacher Wald für illegal zu erklären, gescheitert ist, wird nun der Brandschutz vorgeschoben. Auf die Bundesregierung können die Baumhaus-Bewohnerinnen und -bewohner nicht zählen: Angela Merkel und Peter Altmaier stützen die zwielichtigen Methoden von Schwarz-Gelb. Damit gefährden sie unnötig und fährlässig den sozialen Frieden im Land.

Auch mir persönlich ist der Hambacher Forst ein wichtiges Anliegen. Deshalb war ich bereits zweimal als Parlamentarische Beobachterin vor Ort, zuletzt am vergangenen Montag und Dienstag, um mir mit eigenen Augen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Als parlamentarische BeobachterInnen haben wir Abgeordnete eine wichtige Korrekturrolle, um die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel zu überprüfen. Die neutrale Beobachtung hilft außerdem allen Beteiligten die Ruhe zu bewahren. Was ich gesehen habe, hat mich zutiefst geschockt und zugleich hat mich der Idealismus der BewohnerInnen zutiefst gerührt.

Bei der Räumung einer Sitzblockade des Baumhausdorfes "Gallien" konnte ich teils Grenzwertiges beobachten, so wurde AktivistInnen in das Gesicht gedrückt, Handgelenke umgedreht und Schürfwunden beigebracht. Bei anderen Gelegenheiten, etwa bei einfachen Passkontrollen von AktivistInnen verlief hingegen alles weitgehend ruhig. Dass nun ein Journalist nach seinem Sturz aus einem der Baumhäuser tödlich verunglückte, ist ein Schock und der Familie gilt mein ganzes Mitgefühl.

Doch mein Fazit bleibt: Die Räumung und beabsichtigte Rodung des Hambacher Walds für dreckige Kohle ist sinnlos und muss sofort aufhören. Über 3.500 PolizistInnen, der größte Einsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen, für einen Konzern, der seine Zukunft längst verspielt hat. PolizistInnen und AktivistInnen werden von der Landesregierung als Geisel für ihre Lobbyinteressen benutzt. Ein 12.000 Jahre alter Wald mit einzigartigen Stieleichen und Hainbuchen soll in einem schwarzen Loch verschwinden. Das muss sofort gestoppt werden, Moratorium jetzt!

Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um mich für den Erhalt des Hambacher Forstes einzusetzen. Denn der Schutz dieses Stück Waldes bedeutet nicht nur den Schutz eines ökologischen Kleinods und Heimat vieler geschützter Arten, es ist ein positives Zeichen für den Klimaschutz in Deutschland. Ein schneller und konsequenter Kohleausstieg, das ist es, was es dafür braucht.

Weitere Informationen zu meinen Besuchen im Hambacher Forst finden Sie auf meiner Homepage www.lisa-badum.de/tag/hambacher-forst/ .

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum