Frage an Lisa Badum von Christian S. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Christian Schick,

mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" meinen Sie wahrscheinlich das Stoppschild für kinderpornographische Inhalte, das von der Leyen einführen will. Ich persönlich finde auch, dass Kinderpornographie, noch dazu deren Verbreitung im Netz, eine der abscheulichsten Dinge überhaupt ist. Dennoch glaube ich, dass das Instrumentarium von Frau von der Leyen nicht geeignet ist, die Kinderpornographie zu bekämpfen. Ein reines Stoppschild nutzt nichts, wenn dann muss man die Server abschalten, auf denen entsprechende Inhalte zu finden ist. Ein Stoppschild kann leicht umgangen werden und noch dazu werden möglicherweise Unschuldige kriminalisiert, die aus Versehen (wobei ich mir ein solches Versehen schwer vorstellen kann, aber in Einzelfällen ist es wohl durchaus möglich) eine einschlägige Internetadresse eingeben.

Ich persönlich finde es immer gut, wenn neue Kräfte die Parteienlandschaft aufmischen und möglicherweise auch Themen besetzen, die vielleicht von den etablierten Parteien vernachlässigt wurden. Das gilt natürlich auch für die Piratenpartei. Schließlich hat die Piratenpartei sicher dazu beigetragen eine gewisse Bevölkerungsschicht zu politisieren. Viele ihrer Programmpunkte sind richtig und gut (es sind ebenso grüne Programmpunkte) und sicher kann der Datenschutz im digitalen Zeitalter von denen besser erfasst werden, die auch technisch auf der Höhe der Zeit sind. Allerdings denke ich nicht, dass eine Partei, die nur einige Nischenthemen besetzt, zu den großen Fragen der Zeit (Gesundheit, Rente, Soziales, Wirtschaft, Klima) keine Antworten und insbesondere ein großes Frauenproblem hat, konkret: Sie sind einfach nicht besonders gut in der Partei - möglicherweise auch nicht in der Wählerschaft - vertreten, längerfristig in unserem System erfolgreich sein kann. Was ich aktuell seltsam finde, ist dass der stellvertretende Bundesvorsitzende Popp der rechtsgerichteten Jungen Freiheit ein Interview gibt und dort vor Kriminalisierung von Extremismus im Internet warnt (bei dieser Art von Zeitung etwas unpassend...). Außerdem:* Popp:* Ich möchte festhalten, daß ich die Person, die ich auch schon persönlich kennengelernt habe, nicht für einen Rechten halte. Er ist vielmehr jemand, der gerne provoziert, um sich wichtig zu machen.

Das sagte er der Jungen Freiheit über Bodo Thiesen (Ex-Pirat, der inzwischen nach großem medialen Druck ausgeschlossen wurde), der auch schon das sagte: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht. - Bodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004"

"Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede* Legitimation, Polen anzugreifen."

Vielleicht können Sie mir zu diesem Interview wiederum eine Erklärung geben, damit mein Unbehagen ausgeräumt wird?

Mit besten grünen Grüßen
Lisa Badum