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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.06.2022

Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausführt, ist es uns durchaus bewusst, dass ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr besteht.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.11.2022

Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2022

das BMG in der Abschätzung der Mengen zur Impfstoffbestellung gerade im 2. Quartal 2021, als auf dem deutschen Markt genug Impfstoff verfügbar war, nach dem gerichtet hat, was von Ärzt*innen an Bedarfen gemeldet und bestellt wurde.

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