Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Grüne setzen uns weiterhin für die Einführung des Klimageldes ein. Die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus liegt allerdings im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass seine Verwaltung eine schnelle Umsetzung nicht bewerkstelligen kann, da derzeit die nötigen Strukturen fehlen, um in so kurzer Zeit so viele Überweisungen zu tätigen, zumal das Klimageld monatlich ausgezahlt werden würde.
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet. Bereits im letzten Jahr hatten wir im Bundestag mit der Novelle des Jahressteuergesetz die Grundlage für die monatliche Auszahlung des Klimageldes geschaffen, sodass nun die Datenbank mit der Kontoverbindung sowie der Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden kann, was die Voraussetzung für die Auszahlung des Klimageldes ist. Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein werden.
Daher bitte ich noch um etwas Geld und verbleibe
mit hoffnungsvollen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.