Henning Angerer
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, die Zivilbevölkerung und auch Hilfseinrichtungen gezielt als "Schutzschilde" nutzt und der Bevölkerung gleichzeitig Güter wie Trinkwasser oder Treibstoff für Stromgeneratoren vorenthält, die sie selbst für sich und ihre Bedürfnisse horten.
Es gibt also durchaus einiges zu tun, hauptsächlich am Arbeitsmarkt, aber Panik ist völlig fehl am Platz. Die genannten Maßnahmen geht die Ampel-Koalition Schritt für Schritt alle an.
Die Abschaltung der 3 letzten AKW hatte bislang keinerlei negative Auswirkungen auf die Energieerzeugung.
Ich halte die Gleichzeitigkeit von einer guten und auch öffentlich geförderten Struktur aus Bildungs- und Freizeitangeboten für Kinder sowie einer gezielten Unterstützung einkommensschwacher Familien wie durch die Kindergrundsicherung für goldrichtig
Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.