Werden Sie dem am 19.1.2023 im Bundestag öffentlichkeitswirksam debattierten Antrag. "20/4886" zum Thema ME/CFS zustimmen? Der Antrag kam von der CDU, aber es wurde Geschlossenheit symbolisiert.
Während der Bundestagsdebatte haben sämtliche Parteien und auch Sie persönlich öffentlichkeitswirksam in der Debatte nach außen den gemeinsamen Willen abgegeben, den Antrag der CDU zu unterstützen. Die Situation für ca 600.000 Erkrankte in Deutschland ist katastrophal. Keine Behandlung, praktisch keine Forschung, keine soziale Unterstützung. Das ist das Ergebnis auch der letzten 1,5 Jahre Ampelregierung, obwohl das Thema ME/CFS im Koalitionsvertrag enthalten ist. Papier ist geduldig. Nichts als warme Worte haben die Betroffenen die letzten 1,5 Jahre erfahren. Das einzig bisher wirkungsvolle Medikament BC007 wurde gezielt nicht ausreichend gefördert. Zivilisationsbruch!!!
Liebe Frau. L..,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir auch eine andere Bürger*in bereits hier auf Abgeordnetenwatch gestellt hat. Daher verweise ich Sie gerne an meine Antwort vom 4. Mai 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/werden-sie-dem-antrag-20/4886-der-cdu/csu-fraktion-zum-thema-me/cfs-zustimmen-0
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.