Leon Eckert

In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.

Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.

Für uns ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Kapitalanlage aber selbstverständlich wichtig.

Aus diesem Grund fordern wir GRÜNE, dass diese ein klares, in den Statuten verankertes Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten sowie eine auf den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen basierende Menschenrechtsstrategie mit einem verbindlichen Regelwerk verabschieden (...)

Die Organisatoren hatten mich nicht eingeladen. Über etwaige Gründe bitte ich sie, mit diesen Kontakt aufzunehmen.

Mit der Mobilitätsgarantie wollen wir erreichen, dass in jedem Dorf - zwischen fünf Uhr und Mitternacht-  mindestens im Stundentakt ein Bus fährt.