Werden Sie sich in der Koalition gegen den sinnlosen Tankrabatt stellen?
Sehr geehrter Herr Eckert,
der Finanzminister beharrt weiterhin auf einem Tankrabatt, der hauptsächlich Besserverdienenden und Tanstellenbertreibenden zu Gute kommen wird, obwohl der Spritpreis sich bereits wieder normalisiert hat. Der Tankrabatt ist eine teure, klimafeindliche Umverteilung von unten nach oben. Ich fordere Sie als Grüne auf, dies in der Koalition nicht mitzutragen.
Sehr geehrter Herr L.,
der Tankrabatt war Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs, welcher im Kompromiss viel Gutes beinhaltete, daher haben wir diesen gemeinsam mitgetragen. So haben wir neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit geschaffen, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr zu nutzen.
Darüber hinaus werden wir uns in Zukunft weiterhin dafür stark machen, dass sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Eine Verlängerung oder Neuauflage der Reduzierung von Abgaben für Kraftstoffe kann nach den jetzigen Erkenntnissen dieser Maßnahme keine Fraktion mehr ernsthaft in Betracht ziehen, dafür war der Effekt zu gering und die Entlastung zu ungenau.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.