Leon Eckert

Ich selbst sehe im Nordischen Modell eine Möglichkeit wie wir genau diese Entkriminalisierung der Sexarbeiter*innen erreichen können. Dennoch ist mir wichtig, dass wir diese Debatte nicht über die Betroffenen hinweg führen, sondern gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Meine Position hierzu ist klar: Straßenbauprojekte aus dem letzten Jahrhundert sind keine Lösung für die Verkehrsprobleme von heute.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bund keine verlässlichen Informationen darüber hat, wie viele Personen, die haupt- und ehrenamtlich in Einsatzorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes engagiert sind, auch mindestens einer weiteren Einsatzorganisation engagiert sind.

Das BEG IV enthält viele sinnvolle Entlastungen, wie den Wegfall bürokratischer Meldepflichten für Hotels oder Vereinfachungen bei Steuerbescheiden. Leider wurden dabei auch Regelungen beschlossen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Als Teil der Regierungskoalition mussten wir einen Kompromiss eingehen, aber wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und die negativen Folgen zu minimieren.

ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.