Als Mitglied im Innen Ausschuss will ich wissen: Wird es nun eine Systematische Verfolgung+Unterbindung von Mafia Investitionen in Deutschland geben, oder geht es gerade so weiter wie bisher?
Roberto Saviano, Autor des Weltbestsellers „Gomorrha“, kritisiert, dass Deutschland nicht ausreichend gegen die Mafia vorgehe.
Die deutsche Zivilgesellschaft glaube, sie sei immun, warnt der italienische Journalist, der seit über zwei Jahren versteckt unter Polizeischutz lebt.
Dabei bringe das organisierte Verbrechen enorme Kapitalmengen auch in Deutschland in Umlauf, die der legalen Wirtschaft nutzten.Man kann sehr gut sehen wie Italiener OK und weitere Akteure hier unbehelligt Gelder waschen unter Anderem mittels der Zollfreilager, Restaurants und Casinos.
Beleg:https://www.deutschlandfunk.de/erzaehlen-heisst-widerstand-leisten-100.html
Sehr geehrter Herr Jochen T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist es ein Anliegen, die gravierenden Versäumnisse vergangener Regierungen endlich anzugehen und die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden zu machen.
Dabei steht für mich die Geldwäschebekämpfung an vorderster Stelle, denn um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, muss ihr der Geldhahn abgedreht werden. So werden Schätzungen zufolge allein im Immobiliensektor jedes Jahr zwischen 20-30 Milliarden Euro gewaschen. Ein ungeheurer Vorgang, der auch deshalb möglich ist, weil Eigentumsverhältnisse bei Immobilien kaum transparent sind. Oft fungieren Strohmänner oder Briefkastenfirmen als Eigentümer*innen, sodass am Ende niemand mehr genau weiß, wem Häuser eigentlich gehören und woher das Geld stammt, mit dem sie erworben wurden. Ebenfalls können automatisch ausgelöste Prüfungen bei hohen Transaktionssummen hierzulande einfach umgangen werden, indem Käufe mit Bargeld getätigt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt Deutschland schon lange als „Geldwäscheparadies“.
Wir werden daher in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland, bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld einführen. Auch werden wir die Abschöpfung und Beschlagnahmung von illegal erworbenen Vermögenswerten vereinfachen und die zuständigen Sicherheitsbehörden besser für die damit verbundenen Aufgaben aufstellen.
Mit freundlichem Gruß
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.