Susanne Knoll
Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) in der vergangenen Legislatur eingebracht.
Sie sprechen hier ein sehr kommunales Thema an. Für mich ist es die Aufgaben von Politik, den Menschen vor Ort zuzuhören und Probleme zu verstehen
Ich kann keine pauschale Leistungsverweigerung der Mitarbeiter*innen in deutschen Jugendämtern erkennen.
auf diese Frage bin ich ja bereits in Ihren letzten Fragen eingegangen.
Die deutsche Bundesregierung und ihr Kanzler Olaf Scholz agieren in dieser sehr schwierigen Situation sehr besonnen und differenziert.
