Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Question

Frage von Silvia T. • 06.02.2023

Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Aufgrund meiner Behinderung bleibt mir als Beamte nur die Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Ich bekomme keinerlei Beihilfe und ärgere mich schon seit längerem darüber, dass ich auf diese Art und Weise benachteiligt bin. Eine wirkliche Wahl zwischen PKV und GKV hat es für mich aufgrund meiner Vorerkrankungen und der Behinderung nie gegeben. Ich zahle den Höchstbeitrag, ohne dass mein Arbeitgeber mich unterstützt - das empfinde ich als grob ungerecht. Im Koalitionsvertrag ist eine pauschale Beihilfe, etwa wie es sie in HH gibt, vorgesehen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Dankbar für eine Auskunft hierzu und mit freundlichen Grüßen

Lena Teschlade · Accepted Answer

Liebe Frau T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger über die von Ihnen geschilderte Situation und dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen, durchaus nachvollziehen. Sie haben recht: Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium und Minister Laumann stehen hier in der Verantwortung zu handeln.

Als SPD-Fraktion und stärkste Oppositionskraft im Düsseldorfer Landtag befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte und haben dazu bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) eingebracht. Bis heute ist dazu leider nicht viel passiert.

Seien Sie versichert, wir werden die Arbeit der Landesregierung auch in dieser Frage weiter kritisch beobachten und auf Fortschritte drängen.

Mit vielen Grüßen

Lena Teschlade

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Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

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