Die SPD-Bundesinnenministerin N. Faeser hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?

Ich halte es für richtig, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Unsere Verfassung stellt die Basis unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens dar. Wer sie angreift, stellt diese Grundsätze in Frage und hat die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Es ist die Aufgabe der Innenministerin Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Grundgesetz angegriffen wird. Hierzu gehört es auch den Versuch zu unternehmen, die Verbreitung eines Magazins einzudämmen, das sich offen gegen unsere Verfassungsgrundsätze positioniert und darauf abzielt Leserinnen und Leser zu aggressivem Verhalten, bis hin zum gewaltsamen Systemumsturz zu motivieren.  Im ersten Schritt wurde das Vorgehen gegen das Magazin gerichtlich eingeschränkt. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus und muss jetzt abgewartet werden, um den Sachverhalt abschließend beurteilen zu können. 

Wir haben in unserer Geschichte gelernt, was passieren kann, wenn man die Gefahr, die vom rechten Rand ausgeht, unterschätzt. Aus meiner Sicht können wir daher nicht auf entschlossenes Handeln verzichten, auch wenn Rechtsextreme versuchen werden, dies zu instrumentalisieren und Niederlagen bei Gericht möglich sind.