Neues zur Pauschale Beihilfe in NRW?
Sehr geehrte Frau Teschlade,
obwohl die aktuelle Landesregierung aus CDU und Grünen in Ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Pauschalen Beihilfe vereinbart hat, tut sich hier ja aktuell überhaupt nichts. Werden Sie den Punkt vielleicht noch einmal aufgreifen? Zumal die vereinbarten Beschlüsse der Regierung nur Neuverbeamtungen betreffen sollen und soziale Aspekte komplett unter den Tisch fallen sollen, die zu Lasten von aktuellen Beamten in der GKV gehen (Schwerbehinderung, mehrere Kinder, späte Beamtung, etc.) - eine diskriminierende Lösung, die in keinem Bundesland mit Pauschaler Beihilfe überhaupt nur angedacht wurde. Vielen Dank für Ihre Antwort vorab schon einmal.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium und Minister Laumann stehen hier in der Verantwortung zu handeln. Bis heute ist dazu leider nicht viel passiert. Seien Sie versichert, dass wir die Arbeit der Landesregierung weiter kritisch beobachten und auf Fortschritte drängen.
Weitere Fragen an Lena Teschlade
Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen setzt sich fortlaufend für Chancengerechtigkeit in Sachen Bildung und Teilhabe ein.
Ich halte es für richtig, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.
Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.
Als SPD-Fraktion und stärkste Oppositionskraft im Düsseldorfer Landtag befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte und haben dazu bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) eingebracht.