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Lena Teschlade
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Frage von Roland N. •

Neues zur Pauschale Beihilfe in NRW?

Sehr geehrte Frau Teschlade,
obwohl die aktuelle Landesregierung aus CDU und Grünen in Ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Pauschalen Beihilfe vereinbart hat, tut sich hier ja aktuell überhaupt nichts. Werden Sie den Punkt vielleicht noch einmal aufgreifen? Zumal die vereinbarten Beschlüsse der Regierung nur Neuverbeamtungen betreffen sollen und soziale Aspekte komplett unter den Tisch fallen sollen, die zu Lasten von aktuellen Beamten in der GKV gehen (Schwerbehinderung, mehrere Kinder, späte Beamtung, etc.) - eine diskriminierende Lösung, die in keinem Bundesland mit Pauschaler Beihilfe überhaupt nur angedacht wurde. Vielen Dank für Ihre Antwort vorab schon einmal.

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Antwort von
SPD

Als  SPD-Fraktion  im  Düsseldorfer  Landtag  befürworten  wir  weiterhin die  pauschale Beihilfe  für  Beamte  und  Bestandsbeamte. Das  CDU-geführte Gesundheitsministerium  und  Minister  Laumann  stehen  hier  in  der Verantwortung zu handeln. Bis heute ist dazu leider nicht viel passiert. Seien  Sie  versichert,  dass  wir  die  Arbeit  der  Landesregierung  weiter  kritisch beobachten und auf Fortschritte drängen.

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