Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Beamte, die in der GKV versichert sind?
Sehr geehrte Frau Teschlade, die Regierungsparteien haben in Ihrem Koalitionsvertrag einen Einstieg in die eine Pauschale Beihilfe für Beamte in der GKV vereinbart -- allerdings nur bei Neuverbeamtungen, so dass Bestandsbeamte weiterhin auch Ihre Arbeitgeberanteile zusätzlich selbst tragen müssten. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort darauf.
Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) in der vergangenen Legislatur eingebracht. Bis heute ist dazu noch nicht viel passiert. Als Sozialdemokrat:innen und als stärkste Oppositionskraft im Düsseldorfer Landtag sehen wir jetzt die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung, hier zu handeln.
Seien Sie versichert, dass wir die Arbeit von Schwarz-Grün kritisch begleiten und darauf aufmerksam machen werden.
Mit besten Grüßen
Lena Teschlade
Weitere Fragen an Lena Teschlade
Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen setzt sich fortlaufend für Chancengerechtigkeit in Sachen Bildung und Teilhabe ein.
Ich halte es für richtig, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.
Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.