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CDU
• 05.09.2008

(...) Der aktuelle Versorgungsbericht von 2005 befasst sich mit den Versorgungsansprüchen der Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden (und die ehemaligen Beamten der Post und Bahn) und ist abrufbar unter www.bmi.bund.de, der Homepage des zuständigen Bundesinnenministeriums. Dazu geben Sie bitte in die Suchmaske den Begriff Versorgungsbericht ein. (...)

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CDU
• 05.06.2008

(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)

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CDU
• 05.12.2007

(...) Ein/eine Bundestagsabgeordnete hat keinen Anspruch auf Personal des Bundestages, im Gegensatz zu Richtern oder Bürgermeistern, den Angestellte oder Beamte laut Stellenplänen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Die Pauschale für direkt vom MdB angestellte Mitarbeiter beträgt monatlich 13.660 Euro. Die Summe wird nicht an die Abgeordneten zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern die Personalabteilung der Bundestagsverwaltung übernimmt die finanzielle Personalbetreuung. (...)

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