Frage an Lena Strothmann von Chris M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Strothmann,
denken Sie, dass das Demokratieverständnis der Regierungsvertreter dieses Landes einmal soweit reichen wird, dass über eine freiwillige Mitgliedschaft in der IHK nachgedacht werden kann?
Ich frage deshalb, da gut 90 Prozent der heutigen Mitglieder ein Zwangssystem dieser Art grundsätzlich ablehnen, dieser Umstand aber regelmässig ignoriert wird.
Beste Grüsse
Chris Menne
Sehr geehrter Herr Menne,
die Kammern stellen Selbstverwaltungseinrichtungen dar und sind damit zugleich ein Instrument der Dezentralisierung und Deregulierung. Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Entscheidung, wesentliche Aufgaben durch die Kammern wahrnehmen und erfüllen zu lassen, entscheidend von den Kriterien Selbstbestimmung, Sachnähe, Objektivität und Vertrauenswürdigkeit leiten lassen. Dieses Leitbild lässt sich nur auf der Basis der Pflichtmitgliedschaft, also der Zugehörigkeit aller Gewerbetreibenden eines Wirtschaftssektors zu einer Kammer als dem zentralen Selbstverwaltungsorgan, verwirklichen. Dem Staat kommt lediglich eine Aufsichtsfunktion zu.
Die Organisation der Wirtschaft in Kammern mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus und mit Pflichtmitgliedschaft hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann MdB
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