Werden Sie sich das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu schließen oder es weiter betreiben? Inwiefern planen sie Programme zur Aufnahme von Geflüchteten in Ihrer Regierungszeit?
Sehr geehrter Herr B.,
Die aktuelle Situation rund um die Abschiebehaft allgemein ist für uns Grüne nicht zufriedenstellend. Es ist so, dass die Abschiebehaft im Bundesrecht vorgesehen ist und daher auch durchgeführt wird, unabhängig von der Existenz einer Haftanstalt in Glückstadt oder nicht. Das war auch der Fall, als Schleswig-Holstein keine eigene Einrichtung hatte. Die Geflüchteten wurden dann in andere Einrichtungen deutschlandweit untergebracht. Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst also nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter
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