Frage an Lasse Petersdotter von Reinhard K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Knof,

vielen Dank für Ihre Anfrage,

Wir lehnen die Verwendung von LNG und den Bau des Terminals in
Brunsbüttel ab. Dennoch: Mit dem Koalitionsvertrag haben wir Grüne in
Schleswig-Holstein uns grundsätzlich für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel
wie auch für einen Mehrzweckhafen ausgesprochen. Grund dafür ist auch,
dass wir in der Vergangenheit davon ausgingen, dass Gas und
Gasinfrastruktur zur Speicherung und in Teilen auch Energietransport
auch in einer hoffentlich schnell erreichten klimaneutralen Wirtschaft
und gesellschaft eine Rolle spielen wird und so das LNG-Terminal als
Teil einer Übergangsinfrastruktur sein könne.

Diese Auffassung hat sich sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei
stark verändert und die Skepsis wächst. Hierzu möchte ich auf unseren
aktuellen Beschluss zum LNG-Terminal verweisen:
https://sh-gruene.de/ablehnungen-lng-terminal-in-brunsbuettel-und-der-leistungstrasse-bis-hetlingen-stade/

Bei der Beurteilung sind für uns der schnelle Ausbau der Erneuerbaren
Energien, die Einhaltung der Klimaschutzziele des Landes, Bundes und der
EU sowie das Pariser Klimaabkommen und seine fristgerechte Umsetzung
maßgeblich.
Wir wollen nicht nur schnell aus Kohle und Öl aussteigen, sondern
perspektivisch genauso auch aus fossilem Erdgas. Dafür müssen wir den
Gasverbrauch reduzieren und den verbleibenden nicht anders zu deckenden
Bedarf mit erneuerbaren Gasen decken. Außerdem ist es dringend
notwendig, technisch das unkontrollierte Entweichen von Methan - den
sogenannten Methanschlupf - zügig zu minimieren.

Wir wissen, dass der Import von Frackinggas über das geplante Terminal
in Brunsbüttel nicht ausgeschlossen werden kann, da die dort handelnden
Unternehmen frei über ihre Handelspartner entscheiden. Wir lehnen als
Grüne Fracking klar ab. Daher halten wir es für dringend erforderlich,
dass wir eine verbindliche und wirksame Kennzeichnung der Art der
Herstellung, der Herkunft und der Transportwege von Gas bekommen. Eine
derartige wirksame Kennzeichnung braucht es auch dringend für
Wasserstoff. Das ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit
grünen Wasserstoffs.

Mit einer solchen Kennzeichnung können die Unternehmen, Haushalte und
Staaten endlich Einfluss nehmen auf die Umweltbilanz der Gasförderung,
Gasherstellung sowie der Transportkette. Dabei ist es wichtig, die
Probleme breiter in den Blick zu nehmen. Denn auch die klassischen
Gasimporte zum Beispiel aus Russland gehen mit teilweise inakzeptablen
Umweltschäden einher.

Die einzige wirksame Antwort auf die Gasimporte in Bezug auf den
Klimaschutz ist, weniger zu verbrauchen. Dabei geht der größte Teil des
Gases in die Heizung von Häusern. Insbesondere Dämmen und die Umstellung
auf Wärmesysteme mit erneuerbaren Energiequellen, die Wärmewende, müssen
wir deshalb forcieren.

Unabhängig von den Diskussionen und der Entscheidung um ein pro und
contra LNG-Terminal ist es zentral, den Ausbau der Erneuerbaren Energien
intensiv voran zu bringen. Dazu gehören insbesondere auch die
entscheidenden Weichenstellungen für den Klimaschutz und die
Energiewende auf Bundesebene. Beispiel wäre eine wirksame CO2-Bepreisung
sowie die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare
Energien.

Ein potentielles LNG-Terminal muss Methanschlupf ausschließen und schon
so ausgelegt sein, dass eine Verwendung bzw. Umstellung auf synthetische
Gase aus Erneuerbaren Energien möglich ist. Klimaneutralität wird erst
dann mit synthetischem LNG möglich, wenn der dazu nötige Wasserstoff aus
Erneuerbaren Energien entstammt, die nicht anders hätten genutzt werden
können und der nötige Kohlenstoff bilanziell der Luft entnommen wurde.

Die Bezuschussung des Terminals mit 50 Mio. Euro ist in der Koalition
verabredet und damit in Aussicht gestellt. Dieser Beschluss gilt, für
eine Aufhebung dieser Zusage, gibt es im Landtag keine Mehrheit. Wir
stellen jedoch klar, dass wir keine darüber hinaus gehende
Subventionierung mittragen werden. Energiesicherheit und
Energieaußenpolitik ist eine nationale und europäische Aufgabe. Das gilt
auch für die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen.

Im September ist über Medien bekannt geworden, dass Vizekanzler Scholz
ca. eine Milliarde Euro Investitionsförderung der Regierung der USA für
die Fertigstellung von zwei LNG Importterminals in Deutschland in
Aussicht stellt. Dadurch ist möglicherweise eine neue Bewertung
erforderlich.

Unabhängig davon, ob überhaupt europarechtlich eine fast 100 Prozent
Förderung durch den Bund möglich ist, wäre eine Förderung durch Mittel
des Landes zur Deckung einer Finanzierungslücke nicht darstellbar. Offen
ist zudem, ob und wieweit damit eine Bindung an LNG Importe aus den USA
verbunden wären. Das wäre in dem Fall eine Bindung an Importen von
Frackinggas und nicht vertretbar.

Offen bleibt bei alledem, ob am Standort Brunsbüttel überhaupt eine
LNG-Anlage an den bisher vorgesehenen Standorten genehmigt werden kann.
Das wird durch unabhängige Prüfungen erst im Zuge des
Genehmigungsverfahrens entschieden werden. Bis heute liegt kein
entsprechender Antrag zur Prüfung vor.

Wir behalten uns weiterhin vor, die weitere Bewertung aus grüner Sicht
dann vorzunehmen, wenn ein Antrag einschließlich der
Sicherheitsbewertungen auf dem Tisch liegt.
Es wird dabei auch um die Größe und die Standorte der Lagerbehälter,
sowie als Störfallanlage um deren Abstände zu sicherheitsrelevanten
Anlagen (AKW im Rückbau, zwei Atommüllzwischenlagerlager,
Sondermüllverbrennungsanlage, Ortsteil Brunsbüttel Süd, Anlagen der
chemischen Industrie, geplanter Konverter Südlink (systemrelevant für
die zukünftige Sicherheit der nationalen Stromversorgung) gehen. Es
befinden sich eben zahlreiche sensible Anlagen und Infrastrukturen in
dem für den Bau geplantem Umfeld. Es handelt sich um Flächen am einzigen
schleswig-holsteinischen Hafen mit Zugang zu Tiefwasser an der
Westküste.

Derzeit haben die planenden kommunalen Träger, zwei Landkreise und die
Stadt Brunsbüttel von dem bereits planfestgestellten Projekt
Mehrzweckhafen Brunsbüttel Abstand genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lasse Petersdotter