SPD-Fraktion
(...) Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. (...) Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Naumannstraße ist seit Jahren ein wichtiges politisches Thema der Bezirks- aber auch der Landespolitik. Anders als sie beschreiben gab es verschiedene Entscheidungen, mit denen das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Gewerbetreibenden gezielt unterstützt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir hatten in dieser Sache ja bereits E-Mail-Kontakt und ich gehe davon
aus, dass wir in Kontakt bleiben und gemeinsam gegenüber der Schule und
der Bezirkspolitik für eine Tiefgarage werben.
(...) Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind. (...)