Frage an Lars Oberg von Thomas E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie sehen Sie die Entwicklung der Stadt Berlin und die zukünftige Situation mit folgendem Beispiel? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hat kürzlich ein relativ großes Gelände mitten in Schöneberg (Naumannstraße) an Nicolas Berggruen verkauft. Dieses Areal, auf dem wir von 1963 bis 2010 selber Mieter waren, wurde von vielen kleinen und mittleren Firmen mehr oder weniger am Leben erhalten da sich der Bund, der dieses Gelände nach dem Krieg als ehemaliges Wehrmatsgelände, übernommen hat, kaum um die Entwicklung der Liegenschaft gekümmert hat. Alle bisherigen Mieter haben a) drastische Mieterhöhungen bekommen bzw. b) die Kündigung. Das zeigt doch, dass, sehr allgemein formuliert, die Politik, sich nicht im geringsten um die Probleme der Menschen kümmert! Dieses innerstädtische Gelände hätte vorzüglich kleinteilig für Gewerbe und Wohnen entwickelt werden können; allein der Wille und das Engagement fehlen! Das was die Politiker sagen und das was sie tun stimmt nicht mehr überein!
Sehr geehrter Herr Evertz,
vielen Dank für ihre Frage. Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Naumannstraße ist seit Jahren ein wichtiges politisches Thema der Bezirks- aber auch der Landespolitik. Anders als sie beschreiben gab es verschiedene Entscheidungen, mit denen das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Gewerbetreibenden gezielt unterstützt wurden. Die sicherlich wichtigste Entscheidung war der Bau der Wilhelm-Kabus-Straße, die vom Bezirk geplant und vom Land mit Hilfe der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur finanziert wurde. Von dieser Straße profitieren zahlreiche Gewerbetreibende, wie zum Beispiel die Firma Iden und auch die Druckerei Gottschalk. Der Eigentümer des Geländes auf der westlichen Seite der Straße war aber - wie sie richtig schreiben - zu keinem Zeitpunkt das Land oder der Bezirk, sondern immer der Bund vertreten durch die BIMA. Alle politischen Entscheidungen in Berlin standen also stets unter dem Vorbehalt, dass der Eigentümer die positive Entwicklung unterstützt. Ich bedaure sehr, dass der Bund nicht gemeinsam mit dem Bezirk und dem Land an einem Strang gezogen hat und stattdessen seit Jahren den allein auf den Prei orientierten Verkauf des Grundstücks betrieben hat.
Ihre sehr allgemeinen und pauschalen Aussagen über "die" Politik, die sich angeblich nicht interessiere kann ich vor dem Hintergrund des Engagements des Landes und des Bezirks nicht nachvollziehen, auch wenn ich wie sie die unmittelbaren Folgen des Verkaufs außerordentlich bedauerlich finde und mir gut andere Lösungen vorstellen könnte.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch persönlich zur Verfügung zum Beispiel in meiner Sprechstunde (immer montags ab 16 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 8).
Beste Grüße,
Lars Oberg
Weitere Fragen an Lars Oberg
(...) Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. (...) Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. (...)
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir hatten in dieser Sache ja bereits E-Mail-Kontakt und ich gehe davon
aus, dass wir in Kontakt bleiben und gemeinsam gegenüber der Schule und
der Bezirkspolitik für eine Tiefgarage werben.
(...) Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind. (...)
(...) So weit ich mich erinnre, wurde ihre interessanter Vorschlag bislang noch nicht politisch in Schöneberg diskutiert. Ich finde die Idee gut, den Platz nach einer Schönberger Persönlichkeit zu benennen und werde den Vorschlag an die zuständigen Bezirkspolitiker weiterleiten. Die Chancen von Hans Baluschek, Pate zu stehen bei der Benennung dürften aber eher schlecht stehen. (...)