Frage an Lars Oberg von Elljott S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oberg,
ich hätte gerne ein paar Informationen zum Thema "Neues Berliner
Hundegesetz".
Entscheidend sind für mich diesbezüglich folgende Fragen:
Kennen Sie den Entwurf des neuen Hundegesetzes tatsächlich und haben
diesen mit all seinen Auswirkungen auch vollumfänglich verstanden?
Wie wird Ihr geplantes Abstimmungsverhalten in Bezug auf das neue
Hundegesetz sein?
(Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung)
Welche genauen Maßnahmen planen Sie zum Schutz der Hundehalter in Berlin -
und bis wann?
In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort verbleibe ich
mit besten Grüßen
Elljott Soerensen
Sehr geehrter Herr Soerensen,
vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. Aus diesem Grund wurde das Gesetz in der vergangenen Woche noch nicht verabschiedet. Der nun folgende Diskussionsprozess wird auch die Frage beantworten, wie die SPD-Fraktion in dieser Frage abstimmt.
Spezielle Maßnahmen zum Schutz von Hundehaltern plane ich persönlich nicht. Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. Eine besondere Schutzbedürftigkeit von Hundehaltern, die einen speziellen Schutz notwendig machen könnte, ist mir nicht bekannt.
Beste Grüße,
Lars Oberg
Weitere Fragen an Lars Oberg
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Naumannstraße ist seit Jahren ein wichtiges politisches Thema der Bezirks- aber auch der Landespolitik. Anders als sie beschreiben gab es verschiedene Entscheidungen, mit denen das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Gewerbetreibenden gezielt unterstützt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir hatten in dieser Sache ja bereits E-Mail-Kontakt und ich gehe davon
aus, dass wir in Kontakt bleiben und gemeinsam gegenüber der Schule und
der Bezirkspolitik für eine Tiefgarage werben.
(...) Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind. (...)
(...) So weit ich mich erinnre, wurde ihre interessanter Vorschlag bislang noch nicht politisch in Schöneberg diskutiert. Ich finde die Idee gut, den Platz nach einer Schönberger Persönlichkeit zu benennen und werde den Vorschlag an die zuständigen Bezirkspolitiker weiterleiten. Die Chancen von Hans Baluschek, Pate zu stehen bei der Benennung dürften aber eher schlecht stehen. (...)